AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Vereinbarungen mit Ihnen und allen Angeboten unsererseits an Sie zugrunde; sie werden von Ihnen mit Auftragserteilung oder Abnahme anerkannt. Sofern Sie Ihrerseits hiervon abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen verwenden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2. Leistungsumfang

Maßgebend für die von uns zu erbringenden Leistungen sind die vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen und die konkrete Leistungsbeschreibung des Einzelauftrags bzw. -angebots. Von uns eingesetzte Mitarbeiter sind ohne besondere Vollmacht (Prokura oder Handlungsvollmacht) nicht bevollmächtigt, den Leistungsumfang für uns verbindlich auszuweiten oder abzuändern. Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Rückbestätigung durch den Auftragnehmer und gelten als anerkannt, wenn der Bestätigung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich widersprochen wird.

§ 3. Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens

Ist ein Kostenrahmen vereinbart und wird für uns erkennbar, dass der Auftrag nur mit hohen zusätzlichen Kosten (mehr als 20 % über dem ursprünglich vereinbarten Rahmen) durchgeführt werden kann, die bei Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren und die weder wir noch Sie zu vertreten haben, benachrichtigen wir Sie unverzüglich. Sofern Sie ungeachtet dessen die Fortsetzung des Auftrags wünschen, teilen Sie uns dies schriftlich mit. Sollten wir innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Zugang unserer Anzeige der Kostenüberschreitung von Ihnen nichts hören, sind wir berechtigt, die Arbeiten einzustellen und die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen

§ 4. Mitwirkungspflichten

Für eine vertragsgerechte Durchführung des Auftrags ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Hierunter verstehen wir insbesondere, dass wir alle für die ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlichen Informationen erhalten, uns von Ihnen Räumlichkeiten, technische Umgebungen, Auskunftspersonen und Unterlagen in erforderlichem Umfang zur Verfügung gestellt werden und Sie Entscheidungen über Modifikationen des Projektinhalts und Einzelheiten der Projektdurchführung und unverzüglich treffen und uns mitteilen. Sollten wir Änderungsvorschläge haben, die sich während der Auftragsdurchführung aus unserer Sicht als sinnvoll erweisen, werden Sie diese Vorschläge umgehend prüfen. Sie weisen uns unaufgefordert auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse und Usancen hin, die für die Auftragsdurchführung von Bedeutung sind.

§ 5. Datensicherung

Sie führen auf getrennten Datenträgern Sicherungen aller elektronisch verarbeiteten Daten in mindestens täglichem Turnus durch. Die Beachtung dieser Sicherungspflicht ist Ihrerseits vertragliche Hauptleistungspflicht.

§ 6. Fertigstellungstermine

Fertigstellungstermine und zeitliche Vorgaben richten sich ausschließlich nach dem schriftlichen Einzelauftrag, unserem Angebot und / oder unserer schriftlichen Bestätigung der Vertragsänderung. Sofern für uns absehbar ist, dass dieser Zeitrahmen von uns nicht einzuhalten ist, werden wir Sie hiervon unverzüglich schriftlich verständigen.

§ 7. Abnahme

Nach Abschluss unserer Tätigkeiten werden Sie die von uns erbrachten Leistungen gemäß den im Angebot festgelegten Bestimmungen abnehmen. Haben die erbrachten Leistungen den Abnahmetest bestanden, verpflichten Sie sich, uns eine schriftliche Abnahmeerklärung zur Verfügung zu stellen. Sollten Mängel festgestellt werden, sind diese von Ihnen in einem Abnahmeprotokoll schriftlich konkret festzuhalten verbunden mit der Angabe, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Funktionsbeeinträchtigungen handelt. Sollten wir von Ihnen innerhalb von drei Wochen ab Zugang unserer Bereitstellungsanzeige weder eine Abnahmeerklärung noch eine schriftliche, konkrete Mängelanzeige erhalten haben, gelten unsere Leistungen als von Ihnen abgenommen. Diese Abnahmefiktion tritt auch ein, wenn Sie unsere Leistungen praktisch in Gebrauch nehmen.

§ 8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Sie uns für die Beseitigung eines Mangels eine Nachfrist setzen, muss diese mindestens einen Monat betragen. Alle Gewährleistungsansprüche gegen uns erlöschen, wenn Mängel darauf beruhen, dass von Ihnen oder dritter Seite Änderungen an dem Quellcode vorgenommen worden sind, sofern Sie nicht nachweisen, dass die Mängel nicht auf diesen Änderungen beruhen.

§ 9. Haftung für Schadensersatz

Für Schäden, die Ihnen durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen entstehen, haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Für Schäden, die Ihnen durch die grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einen unserer Erfüllungsgehilfen entstehen, der keine Leitungsbefugnisse hat, haften wir nur, wenn diese typischerweise vorhersehbar waren. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die seitens NetHotels zusammengestellten Daten bzw. die damit einhergehende Datenübertragung ist ausgeschlossen. Weiters ist darauf zu verweisen, dass die durch den Kunden unter den „Bemerkungsfeldern“ als zusätzliche Information angeführten Wünsche durch NetHotels zwar an den Dienstleister weitergeleitet werden, dies jedoch jedenfalls unverbindlich. Seitens NetHotels wird ausdrücklich das Bemühen dahingehend geschuldet, als die Erfüllung dieser Wünsche beim jeweiligen Dienstleister urgiert wird. Eine Haftung seitens NetHotels dafür, dass diese Wünsche zur Gänze und stets erfüllt werden wird jedoch ausgeschlossen. Die Nutzung der Daten unterliegt den dem Kunden bekannten speziellen Bedingungen wie sie sich aus dem NetHotels Affiliate Programm ergeben. Sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Markenrechte bzw. überhaupt Rechte an geistigem Datum, insbesondere an Bildern, Markennamen und Logos stehen ausschließlich NetHotels AG zu.

§ 10. Nutzungs- und Verwertungsrechte

An sämtlichen durch den Vertragspartner in das System von NetHotels gestellten Daten und Medien gehen die diesbezüglichen Werknutzungsrechte zur Gänze uneingeschränkt und unbefristet, ausschließlich auf NetHotels über. Im Übrigen versichert und gewährleistet der Kunde, dass sich die im NetHotels System letztlich frei geschaltenen Daten und Medien im Besitz des Kunden befinden und dieser darüber uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist. Die Werknutzungsrechte an den durch den Kunden eingestellten Daten wie z. B. Bewertungen, Fotos, Videos, etz. können zeitlich und räumlich uneingeschränkt durch NetHotels ausgeübt werden. Sämtliche mit den durch den Kunden in das System von NetHotels gestellten Daten im Zusammenhang stehende Ver-wertungsrechte stehen ausschließlich NetHotels zu. Auch nach Beendigung eines Geschäftsverhältnisses, insbesondere auch nach der durch einen Kunden gewünschten Löschung der registrierten Daten, verbleiben die Werknutzungsrechte an sämtlichen durch den Kunden eingestellten Daten bei NetHotels. Der Kunde bzw. Vertragspartner bestätigt, dass er an den eingestellten Daten die uneingeschränkten Nutzungsrechte hält und NetHotels hinsichtlich Forderungen Dritter jedenfalls schad- und klaglos.

§ 11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Es findet auf diesen Vertrag ausschließlich österreichisches Recht an. Als Erfüllungsort bzw. Gerichtsstand wird Wien vereinbart.

 

§ 12. Schlussbestimmungen

Über die im schriftlichen Vertrag oder Angebot und diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von Ihnen oder uns schriftlich bestätigt worden sind.